Klage eingereicht

17. April 2019

MinderheitenbegehrenHTV-Mitglied reicht Klage wegen der Herausgabe der Mitgliederlisten gegen den Verein ein.

Hintergrund: Der § 18 der HTV-Satzung regelt die Einberufung und das Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen. Unter Punkt (4) heißt es: Eine Mitgliederversammlung ist ohne Verzug einzuberufen, wenn ein Prozent der Mitglieder des Vereins in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe die Einberufung verlangen.

Um ein solches Minderheitenbegehren nach § 37 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu initiieren, brauchen die Initiatoren Zugang zur Mitgliederliste, um mit den anderen Mitgliedern in Kontakt treten zu können. Denn welchem Mitglied sind schon alle der über 5.000 HTV-Mitglieder persönlich bekannt? Bleibt also nur die Möglichkeit, schriftlich um die Unterstützung des Minderheitenbegehrens zu werben.

Bislang hat sich der HTV-Vorstand geweigert, Mitgliederdaten zum Zweck der Kontaktaufnahme herauszugeben.

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