28. Januar 2020

Mitgliederrechte bestätigt

Mitgliederrechte bestätigtNachdem mehrere Kandidaten für die kommende Vorstandswahl inzwischen bekannt geworden sind, werden einige von ihnen von vorstandsnahen Personen unter Nutzung von Dokumenten und Informationen, die nur vom amtierenden Vorstand stammen können, in rufschädigender Weise verleumdet.

Wie bereits an anderer Stelle berichtet, hat der HTV-Vorstand Berufung gegen die von Thorsten Jugert erwirkte Einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg eingereicht, um zu verhindern, dass er an dieser Wahl teilnehmen kann. Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts dem HTV nun geraten, diese Berufung aus Kostengründen zurückzuziehen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Es darf spekuliert werden, ob der amtierende Vorstand dieser Empfehlung nachkommen wird. Schließlich hat er sich immer dadurch hervorgetan, alles auszuprozessieren, selbst wenn sich die Erfolgsaussichten im Promillebereich bewegen. Nur das offensichtlich üppige Vereinsvermögen macht so etwas möglich und man wollte sich diesbezüglich bisher anscheinend auch nicht zurückhalten.

Eine Anmerkung am Rande…

Einige Ehrenamtliche, die sich damit brüsten, die internen Vorgänge genau zu kennen, und demnach genau wissen müssten, dass ihre Behauptungen haltlos sind, werfen dem Kandidaten vor, dass er als Bewerber für das Amt des Schatzmeisters kontinuierlich Anwaltskosten verursache.
Dabei arbeiten sie nicht nur mit falschen Zahlen, sondern setzen auch darauf, dass sich die Leute entsprechend empören. Das allerdings dürfte nur bei Menschen klappen, die vollkommen uninformiert sind, wenig reflektieren und alles glauben (wollen), was ihnen vorgesetzt wird.

Eigentlich sollte doch allgemein bekannt sein, dass Gerichts- und Anwaltskosten in der Regel immer von der unterlegenen Partei gezahlt werden müssen. Wenn also der Vorstand auf Teufel komm raus aussichtslose Prozesse in die Länge zieht, indem er, um Zeit zu gewinnen, so oft wie möglich Berufung einlegt, sollte ihm auch klar sein, dass der Verein am Ende auf den Kosten sitzen bleiben wird. Wer Thorsten Jugert für diese Kosten verantwortlich macht, macht die Täter zu Opfern, obwohl es die Volljuristen im Vorstand hätten besser wissen müssen.

Trotz dieser Einstweiligen Verfügung und mehrfacher Aufforderung ist dem Kandidaten bislang keine Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen. Ein eklatanter Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung und die darin von Thorsten Jugert erwirkten Mitgliederrechte. Wer will es ihm da verübeln, dass er auch dagegen notfalls gerichtlich vorgehen wird? Gegenüber den Freunden vom Hamburger Tierschutzverein teilte Thorsten Jugert mit: „Ich fordere diesen Vorstand deshalb auch an dieser Stelle öffentlich auf, mir diese Einladung bis spätestens zum 21. Februar 2020 zuzusenden. Danach werde ich gegen den Verein wie bereits angekündigt einen Ordnungsgeldantrag stellen und seien Sie sicher, dieses Geld ist nur vom Verein ausgelegt. Sollte ich tatsächlich zum Schatzmeister berufen werden, so werde ich alles tun, um den gesamten jetzigen Vorstand diesbezüglich in die Haftung zu nehmen, denn die Nichtbeachtung dieser Einstweiligen Verfügung und damit die wiederholte Verletzung von Mitgliederrechten dürfte als Vorsatz zu werten sein und dafür liefern auch die Haftungserleichterungen des BGB keine Rückendeckung mehr“.

Update (12.2.20): Das Amtsgericht nimmt nach dem Beschluss des Landgerichts das Verfahren bzgl. der Mitgliederlisten wieder auf. Dieses Verfahren wurde solange pausiert, bis der Vereinsausschluss von Thorsten Jugert so hinreichend geklärt worden ist, dass das Gericht abschätzen kann, ob er einen Anspruch auf diese Daten haben könnte. Offensichtlich ist auch das Amtsgericht aufgrund der Erklärung des Landgerichts zu der Überzeugung gekommen, dass der Vereinsausschluss von Thorsten Jugert willkürlich war und somit nichtig ist, so dass für den nächsten Monat die Hauptverhandlung vom Gericht terminiert wurde. Mittlerweile hat auch der Vorstand auf die Verfügung des Landgerichts reagiert und Thorsten Jugert schriftlich mitgeteilt, dass er an der Vorstandswahl teilnimmt und vom Vorstand den Mitgliedern vorgestellt wird.

Der Beschluss  vom 28.Januar liegt den Freunden vom Hamburger Tierschutzverein im Original vor und wird mit Genehmigung von Thorsten Jugert hier auszugsweise veröffentlicht.

Foto: Sang Hyun Cho/Pixabay 

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