7. Februar 2020

Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen

Das Veterinäramt Mitte und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) überwachen den Hamburger Tierschutzverein. Dazu sind sie verpflichtet, denn die Stadt zahlt dem Verein jedes Jahr siebenstellige Summen aus Steuergeldern für die Aufnahme von Fund- und sichergestellten Tieren. Der HTV-Vorstand blockiert diese Überwachung, verweigert die Herausgabe von Akten und behindert damit die Ermittlungen. Auf seiner Website spricht der Verein beharrlich von Behördenschikane und behauptet, bei den Kontrollen sei nichts gefunden worden.

Die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschafts-Abgeordneten Christiane Blömeke (GRÜNE) vom 30. Januar 2020, spricht aber eine ganz andere Sprache:

  1. Der HTV-Vorstand weigert sich, den Behörden Auskünfte zu erteilen und Verdachtsfälle aufzuklären.
  2. Der HTV-Vorstand missachtet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass er mit den Behörden zu kooperieren hat.
  3. Der HTV klagt gegen diese Entscheidung und streitet jetzt beim Oberverwaltungsgericht.
  4. Der HTV verweigert die Dokumente zu mehr als 200 Todesfällen innerhalb von drei bis vier Wochen über die Jahreswende 2019.
  5. Der HTV klagt gegen die Behörde, weil sie am 10. Januar 2020 das Tierheimgelände betreten hat.

Aufgrund der Blockade bleibt weiter vieles offen. Aber lesen Sie selbst:

Hier geht’s zur Schriftlichen Kleinen Anfrage.

 

Foto: David Mark/Pixabay 

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