18. Februar 2020

Gericht stärkt Mitgliederrechte

Lange ist es dem Vorstand des Hamburger Tierschutzvereins (HTV) gelungen, die Herausgabe der Mitgliederliste an Vereinsmitglieder vorzuenthalten. Am 18. Februar gab nun das Amtsgericht St. Georg einem Vereinsmitglied, das auf die Herausgabe der Kontaktdaten der mehr als 5.000 Vereinsmitglieder geklagt hatte, Recht. Im Urteil heißt es:

Der Beklagte (HTV) wird verurteilt, der Klägerin die Einsichtnahme in die Mitgliederlisten des Vereins und die Anfertigung von Kopien zu ermöglichen. 

Auch in einem weiteren Punkt, wonach sich der Vorstand offenbar „fremde“ Verdienste anrechnet, indem er eingenommene Erbschaften unabhängig von der Abfassung des Testaments als Ergebnis der eigenen Leistung darstellt, wurde der Beklagte (HTV) verurteilt, der Klägerin die Datierungen aller Testamente, die im Jahre 2018 als Nachlasserträge gebucht wurden, mitzuteilen.

In der Urteilsbegründung von Dr. Heßeler, Richter am Amtsgericht, heißt es, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen (vgl. BGH, NZG 2010 mwN).

Spannende Frage: Wie verhält sich der HTV-Vorstand: Gibt er die Mitgliederlisten heraus? Oder geht er in die Berufung und verschwendet erneut Spenden in einem aussichtslosen Verfahren?

 

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Az.: 925 C 259/19

Foto: S. Hermann & F. Richter/Pixabay 

One comment

  1. helga milz

    Der HTV betreibt schlimmste Machtpolitik mit seinen Prozessen gg alle und alles mithilfe teurer Anwälte:
    Er weiß, dass er MitglListen an Vereinsmitgl rausgeben muss. Aber er will verhindern, dass sie ihre Kritik verbreiten. Insofern spielt er auf Zeit.

    Ich habe seit Februar 2019 schrftl um die Herausgabe der MitglListen gebeten: 3x und 3x keine Reaktion. Nach der MV 2019 erhoben wir zu Dritt die Klage. Wir ahnten, dass der HTV mit Ausschluss kontern würde. Als das Verfahren anlief, kamen böse Briefe für meinen Mann und mich ins Haus geflattert.
    So what? Gegen das 3. Mitglied hatten sie nichts in der Hand.
    Wir obsiegten:
    1. Die Listen müssen ausgehändigt werden.
    2. HTV muss sagen, wann die Testamente verfasst wurden, die 2018 einige Mios in die Kasse des HTV spülten. Das Datum, nicht der Text muss offengelegt werden. Graff weigerte sich.
    Warum?
    Rechneten sie sich 2019 Testamente zu Unrecht als Erfolg an? Waren diese nicht viel früher mit rührigen Schatzmeistern vereinbart worden? Sie lobten auch ihre Spendenpolitik; aber deren Bilanz war eindeutig negativ. So sollten Nachlässe als Spenden gelten …

    Wir stellen jetzt den Antrag auf Vollstreckung des Urteils und hoffen auf eine reibungslose Aushändigung der MitglListen.

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