26. März 2020

Gericht bestätigt: HTV zur Auskunft verpflichtet

Kurz nach 9 Uhr morgens betraten acht Behördenvertreter des Bezirksamts Mitte am 22. Januar die Eingangshalle des Tierheims, um eine unangemeldete Kontrolle durchzuführen.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber effektiv. Die Beschwerde des Hamburger Tierschutzvereins (HTV) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. September 2019 wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgewiesen. Der Beschluss vom OVG (26. März 2020) bestätigt, dass der HTV gegenüber dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zur Auskunft verpflichtet ist.

Im Beschluss heißt es:

  1. „… beruht das Auskunftsverlangen auf der Absicht, einen Abgleich zwischen der Belegung des Tierheims durch Tiere verschiedener Kategorien und der tatsächlichen personellen Ausstattung an den betreffenden Tagen vorzunehmen, um damit Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, ob und inwieweit die aus dem Kreis der eigenen Mitarbeiter wiederholt erhobenen Vorwürfe einer personellen Unterbesetzung einerseits und einer chronischen Überbelegung andererseits begründet sein könnten …“
  2. „… nicht zuletzt angesichts des im Tierheim anfallenden Aufwands im Zusammenhang mit der Vielzahl der aus Rumänien eingeführten Hunde, Anhaltspunkte gibt, spricht nicht zuletzt die von der Abteilung Veterinärwesen (M/VS 216, Dr. M.) der Antragsgegnerin am 11. Februar 2019 erstellte Auflistung von tierschutzrechtlichen Verstößen. Die dort festgehaltene Vielzahl von Verstößen beim Auslandstierschutz mag auch mit einer personellen Unterbesetzung bei gleichzeitiger Überbelegung mit Tieren im Zusammenhang stehen …“
  3. „… dass die Prüfung der geforderten Unterlagen, wenn diese vorgelegt werden, eine vergleichsweise zügige Prüfung der erhobenen Vorwürfe ermöglichen würde und dass es sich bei diesem Auskunftsverlangen um einen geringfügigeren Eingriff handelt als ein Eindringen von Behördenmitarbeitern in die Räumlichkeiten des Antragstellers …“
  4. „… dass beispielsweise in einzelnen Fällen bei eingeführten Hunden (aus Rumänien) noch Fäden der Kastrationswunden aufgefunden worden sind …“
  5. „… Es soll verhindert werden, dass die betroffenen Tiere den – oftmals langwierigen – Transport mit ‚frischen‘ Operationswunden antreten müssen … Eben dies war aber der Fall, wenn die Hunde so früh auf die Reise von Rumänien zum Heim des Antragstellers geschickt wurden …“
  6. „… Und entgegen dem Antragsteller war das Eintreffen von Hunden in einem solchen Zustand ein für ihn durchaus erkennbares Anzeichen, dass die Hunde entgegen dem Sinn der Auflage Nr. 19 a zu früh auf die lange Reise geschickt worden waren …“

Während das Gericht unter Punkt 2 feststellt, dass es zu tierschutzrechtlichen Verstößen gekommen ist, legt insbesondere der Punkt 3 die Schlussfolgerung nahe, dass der amtierende Vorstand durch seine Verweigerungshaltung selbst die Verantwortung für die durchgeführten Razzien im Tierheim trägt.

Wie eine Sprecherin der Pressestelle gegenüber den Freunden vom Hamburger Tierschutzverein mitteilte, wurden die vom Bezirksamt Hamburg-Mitte im Rahmen der amtstierärztlichen Kontrolle im HTV (22.01.2020) angeforderten Unterlagen vom HTV bis heute nicht vollständig vorgelegt. Eine abschließende Bewertung des Sachverhalts hinsichtlich der Kontrolle konnte daher noch nicht erfolgen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.