Wie ein Vereinsausschluss dem Vorstand um die Ohren fliegt

Jetzt ist es soweit… der Vorstand hat mich mit Beschluss vom 15. Juni 2019 aus dem HTV ausgeschlossen. Hierfür wurde eiligst extra nur für mich eine Vorstandssitzung einberufen. Ich zitiere aus dem Beschluss:

„Unter Verzicht auf alle Formen und Fristen der Ankündigung, Einberufung und Durchführung…“

Aber warum war der Beschluss meines Ausschlusses auf einmal so eilbedürftig? Gegen andere Mitglieder des Vereins laufen ebenfalls Ausschlussverfahren und diese haben bislang keinen Ausschlussbeschluss erhalten.

Um dieses Manöver zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass ich derzeit ebenfalls auf die Herausgabe der Mitgliederlisten des Vereins klage.

Warum tue ich das?

Die Satzung des HTV ist deutlich gegen die Mitglieder gerichtet, was nun auch von diesem Vorstand wie vom Poggendorf-Vorstand vor ihm ausgenutzt wird. Ursprünglich wollte ich eigentlich nur einen Punkt auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung bringen, um mit anderen Mitgliedern über eben diese Satzung diskutieren zu können. Dies hatte der Vorstand durch wenigstens ein schäbiges Manöver sowie ein Spiel auf Zeit erfolgreich verhindert, so dass eine solche Diskussion deshalb jetzt auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden muss. Und wenn der HTV-Vorstand seine Genehmigung erteilt, dass ich deren Briefe veröffentlichen darf, dann werde ich diesen gesamten Schriftverkehr offenlegen. Aber die Erfahrung lehrt, dass die Chance auf eine solche Genehmigung gegen Null tendiert.

Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung

Im Rahmen des Verfahrens „Mitgliederlisten“ hatte das Gericht dem Verein eine Frist bis zum 20. Juni 2019 eingeräumt, auf meine Klageschrift zu erwidern. Dies war bereits eine vom Gericht verlängerte Frist, da die vom Vorstand beauftragte Kanzlei nach deren Aussagen unter Arbeitsüberlastung leidet. Es handelt sich um eine Kanzlei mit 15 Anwälten.

Aber wie fällt die Klageerwiderung dieser Kanzlei nun aus?

Es wird schlicht gesagt, dass ich nun ja gar kein Vereinsmitglied mehr sei und deshalb keinen Anspruch auf die Mitgliederlisten habe. Sonst nur Argumente, die gar nichts mit der Sache zu tun haben oder einfach erdichtet sind. Zusätzlich noch viel Papier in Form von unsinnigen Anlagen und so soll durch Aufblähen des Volumens verschleiert werden, dass eine Klageerwiderung vorgelegt wurde, die kein einziges relevantes Gegenargument aufweist. Welche Person in Robe mit einigermaßen klaren Sinnen soll darauf hereinfallen?!? Aber ich werde natürlich in meiner Antwort an das Gericht gerne auf diese Unsinnigkeiten hinweisen.

Aha… musste die Frist verlängert werden, weil man kein juristisch relevantes Argument gegen eine Herausgabe der Mitgliederlisten hatte? Vor Ablauf der regulären Frist war wohl eine Beschlussfassung zu meinem Ausschluss auch nicht möglich. Darf man sowas als unlauter bezeichnen?

Aber aus meiner Sicht ein verzweifeltes und auch aussichtsloses Manöver… denn mein Ausschluss ist rechtswidrig, weil der Vorstand keinerlei tragfähige Begründungen für diesen benannt hat. Kritische Äußerungen muss ein Vorstand aushalten und offensichtlich wird es langsam wirklich sehr eng für diesen, wenn er sich mit mir juristisch auseinandersetzen muss.

Dummerweise gibt es bereits einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofes, dass ein derartiger Ausschluss tatsächlich rechtswidrig ist und so werde ich in Kürze die dritte Klage gegen den HTV einreichen. Und wenn der HTV wie bei den Arbeitsprozessen auch diese Verfahren verlieren wird, dann werden vermutlich auch wieder alle Instanzen durchschritten… denn es gibt ja genug Spendengelder, die hierfür eingesetzt werden können. Hier gibt es Parallelen zu Freistellungen von Personal bei voller Bezahlung, denn lieber zahlt man Geld, welches eigentlich den Tieren zusteht, als sich mit kritischen Personen auseinanderzusetzen oder sein schändliches Verhalten den Beschäftigten des Tierheims gegenüber einfach einzustellen.

Vermutlich denken nun viele… „Naja, solange der Vereinsausschluss vor Gericht geklärt wird, ist er ja kein Vereinsmitglied mehr.“ Diese Einschätzung ist jedoch grundfalsch, denn wenn ich gegen meinen Ausschluss Klage einreiche, dann hat das aufschiebende Wirkung, d.h. dass ich bis zur endgültigen Klärung vor Gericht weiterhin Vereinsmitglied bin.

Aber was passiert denn nun?

Ich denke, ich werde tatsächlich an den Vorstandswahlen 2020 teilnehmen müssen. Wenn mich der Vorstand nicht teilnehmen lassen will, weil er der Meinung ist, dass ich ja gar kein Vereinsmitglied bin, dann kann jeder Leser nun seine Fantasie bemühen, was mit einer Vorstandswahl ohne meine Teilnahme passiert, wenn das Gericht nachträglich attestiert, dass ich sehr wohl die ganze Zeit Vereinsmitglied war.

Tja… ist schon ärgerlich mit dem Rechtsstaat…

Thorsten Jugert

Foto: Peggy und Marco Lachmann-Anke/Pixabay