Ausschlussverfahren

… oder wie man sich der Opposition entledigt

Ausschluss der Oppostion
Foto: TPHeinz/Pixabay

Zugegeben, in jedem Verein gibt es Mitglieder, die der Vorstand am liebsten zum Mond schießen würde. Doch egal, ob Mitglieder den Vorstand mit Fragen löchern, die Zeit des Vorstandes mit häufigen Anrufen oder schriftlichen Anfragen beanspruchen oder sich kritisch zu Wort melden – sie alle sind Mitglieder und ein guter Vorstand wird das aushalten.

Kurzer Prozess mit Oppositionellen

Der Vorstand des HTV hat sich dagegen entschlossen, kurzen Prozess mit der Opposition zu machen und hat aktuell Ausschlussverfahren gegen zwei Freunde (m/w/d) vom Hamburger Tierschutzverein eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, mehrfach gegen ihre Pflichten als Mitglieder des HTV verstoßen zu haben. Ein Ausschlussverfahren gegen kritische Mitglieder ist natürlich einfacher, als sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Es ist aber kein Mittel, Probleme zu erkennen und zu lösen, sondern ein ziemlich sicheres Rezept, die Polarisierung im Verein weiter voran zu treiben.

Gelegenheit zur Anhörung

Laut § 8 Abs. 2 der HTV-Satzung entscheidet allein der Vorstand über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens.  Vor dem Ausschließungsbeschluss erhält das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Anhörung. Das darf man sich aber nicht so vorstellen, dass das betroffene Mitglied vom Vorstand zu einem persönlichen Dialog eingeladen wird. Das Mitglied erhält lediglich die Möglichkeit, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach wird der Vorstand abschließend über den Ausschluss beraten und entscheiden. Inwieweit und ob überhaupt die Beisitzer*innen an den Beratungen beteiligt werden, ist nach geltender Geschäftsordnung eher fraglich, aber wahrscheinlich auch unerheblich. Dass die schriftlichen Einlassungen der betroffenen Mitglieder die Einstellung des Ausschlussverfahrens bewirken könnten, scheint auch eher unwahrscheinlich. Vermutlich ist der Vorstand überzeugt, einen Weg gefunden zu haben, sich Oppositioneller innerhalb des Vereins still und heimlich entledigen zu können. Vorsorglich weisen die Unterzeichner der Schreiben zu den Ausschlussverfahren darauf hin:

Eine Veröffentlichung dieses Vorgangs oder dieses Schreibens werden wir als einen weiteren Verstoß gegen Ihre Mitgliederpflichten werten müssen.

Übrigens: Zwar schränkt der Grundsatz der Vereinsautonomie eine gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen erheblich ein, dennoch kann vor Gericht überprüft werden, ob der Ausschluss gesetzes- und satzungsgemäß erfolgte und ob die Maßnahme grob unbillig oder willkürlich war.