Satzung und Geschäftsordnung

Alle Macht dem BGB-Vorstand

Freunde vom Hamburger Tierschutzverein

An der Beschlussfassung im Gesamtvorstand des HTV müssen alle Mitglieder teilhaben. Die Satzung §16 sagt: "Die erforderlichen Beschlüsse sind mit der Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder zu fassen.“

In der alten Geschäftsordnung (GO) von 2008, die der Gesamtvorstand am 7. Juli 2008  beschloss, hieß es, dass der BGB-Vorstand "... bis auf weiteres auch die Erledigung der täglichen Geschäfte des Vereins und des Tierheims (Geschäftsführertätigkeit gemäß § 14 Satzung)" wahrnehmen soll“.

2008 gab es noch keine Tierheim-Leitung. Deshalb ließ sich die 1. Vorsitzende, Dr. Gabriele Waniorek-Goerke, für ein Jahr vom Richteramt beurlauben, damit der BGB-Vorstand „bis auf weiteres“, also vorübergehend, die Aufgaben der Tierheimleitung übernehmen konnte. In Abstimmung mit dem Gesamtvorstand wurde für die personelle Neubesetzung gesorgt und die angestellte Tierärztin Katharina Woytalewicz als Tierheimleiterin eingesetzt. Alle Entscheidungen, Maßnahmen, Aktivitäten, wie auch die Einstellung eines kaufmännischen Leiters, wurden vom Gesamtvorstand diskutiert und entschieden.

Das änderte sich grundlegend nach der Wahl 2012. Angaben ehemaliger Vorstandsmitglieder zufolge begann die damalige 2. Vorsitzende damit, den Vorstand gegen die Tierheimleitung auszuspielen, was zu heftigsten Auseinandersetzungen, Druck, Drohungen, Dienstanweisungen und denkbar schlechten Diskussions- und Arbeitsbedingungen führte. 2013 trat der ehemalige Schatzmeister Edgar Kiesel zurück. 2014 folgte Dr. Gabriele Waniorek-Goerke und im Herbst zog sich auch Prof. Dr. Helga Milz zurück, blieb aber im Amt, um das Geschehen zu verfolgen. Der amtierende Schatzmeister, Thomas Kähler, hielt durch, trotz und alledem! Aber sie verlangten, den Nachsatz zu §2 Abs. c) in die GO einzufügen, der am 15. Mai spätabends beschlossen wurde: „Davon unberührt bleibt das Recht der Beisitzer auf umfassende, auch elektronische Akteneinsicht“.  

Damit hätten die Beisitzerinnen, die die Sitzung unter Protest vor der Abstimmung verlassen hatten, sich arrangieren können. Aber die 2. Vorsitzende wollte diese Ergänzung nicht und ignorierte sie mit allerlei Ausflüchten. Der Beschluss wurde nie umgesetzt. Und so lautet der inkriminierte Passus bis heute in §2 Abs. c): "… wesentliche Änderungen der Organisation, des Aufgabenzuschnitts und der Handlungsweisen des Vereins... Maßnahmen der Geschäftsführung - auch der Personalführung und -planung - sind nur dann vom Gesamtvorstand zu entscheiden, wenn sie von grundsätzlicher oder von finanziell außerordentlicher Bedeutung sind“.

Was aber eine "wesentliche Änderung" und "von grundsätzlicher oder finanziell außerordentlicher Bedeutung" ist, entscheidet alleine der BGB-Vorstand, also 1. und 2. Vorsitzende sowie Schatzmeister. Damit beansprucht er mit unbestimmten "Rechtsbegriffen" einen unbegrenzten Ermessensspielraum, der die Beisitzer de facto ihrer Mitbestimmung beraubt. Denn nach der geltenden GO kann der BGB-Vorstand alleine entscheiden. Das tut er unter Einigungszwang und geheim; Beisitzer haben nur eine beratende und unterstützende Funktion, wenn man sie informiert, aber: "Die Mitglieder des nicht vertretungsberechtigten Vorstandes können vom geschäftsführenden Vorstand eine zeitnahe und vollständige Unterrichtung über wesentliche Vorgänge verlangen, damit sie ihre beratende und unterstützende Tätigkeit effektiv ausüben können. Als wesentlich sind Vorgänge anzusehen, wenn sie nach Einschätzung des geschäftsführenden Vorstands die Zuständigkeit des Gesamtvorstandes begründen." Will heißen: Wenn der BGB-Vorstand eine Kündigung, Baumaßnahme oder Neuanschaffung etc. für nicht wesentlich hält, erfahren die Beisitzer davon nichts.

Fazit: Der BGB-Vorstand entscheidet alles. Er entscheidet über seine Zuständigkeit. Er entscheidet, was die Beisitzer erfahren und was nicht. Er entscheidet, über welche seiner Beschlüsse die Beisitzer informiert werden und über welche nicht.

Bis heute ist die GO von 2014 in der Grundstruktur gültig. Sie wurde auf der Mitgliederversammlung 2017 massiv von Mitgliedern kritisiert. Ihrer satzungsmäßigen Rechte beraubt, haben seither die Beisitzerinnen Nicole Nauschütz, Daniela Lesser, Dr. Corinna Cornand und Charlotte Pockrand den Vorstand verlassen.

Statt unbestimmter Rechtsbegriffe, die Volljuristen ratlos als „Aprilscherz?“ titulieren wie zB die Wendung „im Wege der Lückenausfüllung“ legitimiert der BGB-Vorstand seinen unermesslichen Ermessensspielraum. Und macht Fehler!

Wir fordern als Freunde vom Hamburger Tierschutzverein konkrete Rahmenregelungen in der Satzung, welche die Entscheidungsbefugnisse von BGB-Vorstand und Beisitzern festschreiben. Generell müssen die Satzung und die Zusammensetzung des Vorstands die Vielfalt der Meinungen und Interessen der Mitglieder und Mitarbeiter repräsentieren und entsprechend geändert werden.